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Aktuelles - Urteile


Hier finden Sie in K├╝rze Informationen zu kommentierungswerten Urteilen und sonstigen Gerichtsentscheidungen aus den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht.

 

Entschädigungsgrundsätze für Leitungstrassen auf dem Prüfstand

In den alten und neuen Bundesländern gibt es große Unterschiede in der Entschädigungspraxis- Nach wie vor sind die Grundstückseigentümer in den neuen Bundesländer bei Entschädigungszahlungen benachteiligt. Das sollte geändert werden. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen. Ein Beitrag dazu auch im Rundschreiben 05/12/2010 des Waldbesitzerverbandes Brandenburg

 

Weniger als eine Tüte Gummibärchen für den Quadratmeter Brandenburger Bodens oder Brandenburger Forst?
 
Im Zuge des Baus von Kilometerlangen Ferngasleitungen oder des Neubaus von Hochspannungsfreileitungen oder anderer Versorgungsanlagen und Leitungen, müssen des öfteren auch private Grundstücke in Anspruch genommen werden. Beispielhaft am Neubau von der Erdgasfernleitung OPAL (Ostseepipelineanbindungsleitung), die nicht die letzte Ferngasleitung bzw. Energieversorgungsleitung durch das Brandenburger Land bleiben wird, sind einige Fragen für Sie als Grundstücks bzw. Forstbesitzer interessant. Denn: Ihren Grund und Boden sollten Sie nicht unter Wert und schon gar nicht ohne Berücksichtigung verschiedenster Bewirtschaftungserschwernisse für Ihren Forst hinnehmen.
 
Fragen , die sich ein von der Trassierung betroffene Forstbesitzer stellen sollte:
1.    Bin ich ordnungsgemäß von dem Vorhaben informiert worden und konnte ich ggf. Einwendungen erheben. Oder ist der Vorhabenträger (Engergieversorger ) direkt auf mich zugekommen?
2.    Wie sollte eine Entschädigung aussehen?
a) Sind jährliche Rentenzahlungen für den dauerhaften Forstverlust angeboten worden? b) Sollte der dauerhafte Forstverlust und die Freihaltung bestimmter Flächen von Gehölz vergütet werden?
c) Erhalte ich mehr als 18 bis 80 Cent pro qm Forstinanspruchnahme (Abholzung, dauerhafte Freihaltung?
d) Werden mir die aktuellen und zukünftigen Bewirtschaftungserschwernisse und der dauerhafte Nutzungsentgang von Forstfläche entschädigt
3.    Wurden ich zum Abschluß von Vereinbarungen gedrängt?
4.    Sollte ich mich zur Pflege und Freihaltung der Flächen von Gehölz verpflichten und wenn ja, zu welchem Preis?
5.    Sollte ich den Forstbestand vor Abholzung dokumentieren und nach erfolgtem Einhieb?
6.    Gibt es hinsichtlich der Bewertung des Forstes unterschiedliche Auffassungen? Bin ich mit den Gutachten der Vorhabenbetreiber einverstanden?
7.    Habe ich oder sollte ich  eine Dienstbarkeitsentschädigung erhalten? Wurde mir die Berechnungsbasis erläutert? Kann man diese als fair bezeichnen?
8.    Werden mir alle  Beeinträchtigungen der Forstbewirtschaftung oder des Forstbetriebes durch die konkrete Flächeninanspruchnahme entschädigt?
 
Sollten Sie eine oder mehrere Fragen für sich nicht oder sehr unzufriedenstellend vom Ergebnis beantworten, schließen Sie sich mit Kollegen zusammen und versuchen gemeinsam bessere Konditionen für die generelle Inanspruchnahme Ihrer Flächen zu erhalten. Auch Nachverhandlungen sind möglich, wenn Sie entweder unzureichend über die Sachlage von den Vorhabenträgern informiert wurden oder bestimmte Entschädigungsfragen noch gar nicht behandelt und geregelt wurden. 
Niemand sollte gezwungen werden seine Scholle oder Teile davon für praktisch weniger als eine Tüte Gummibärchen für eine dauerhafte Inanspruchnahme der Flächen herzugeben oder mit der auch zusätzlich verlangten dauerhaften Grundbuchbelastung des Grundstücks, der sog. beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, einverstanden zu sein.
In Sachsen und Brandenburg hat die Autorin dieses Beitrages Forst und Grundstücksbesitzer vertreten, um faire und anständige Konditionen für die von Erdgasfernleitungsvorhaben betroffenen Flächen , für die Eigentümer zu erhalten. Es ist ihr ein persönliches Anliegen, betroffene Forstbesitzer zu unterstützen und Aufklärungs- und Informationsarbeit auch auf diesem Wege zu leisten.